Biodiversitätsinitiative: Neuer Entwurf des BAFU als indirekter Gegenvorschlag

13.09.2023

Die UREK-N hat am 20. Juni 2023 die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf des indirekten Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative zu entwerfen. Sie hat dazu folgende Eckwerte festgelegt:

• Verzicht auf die Einführung neuer Begriffe im Gesetz, insbesondere «ökologische Infrastruk- tur», «Kerngebiete» sowie «Vernetzungsgebiete»
• Verzicht auf die Einführung der neuen «Biodiversitätsgebiete von nationaler Bedeutung».
• Verzicht auf Anpassungen im Landwirtschaftsrecht.
• Fokus auf funktionale Vernetzung und Steigerung der Qualität in bestehenden Biodiversitätsge- bieten als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen.
• Qualitätsbasierte Massnahmen in bestehenden Schutzgebieten.
• Förderinstrumente für Vernetzung als auch Qualitätssteigerung in Artikel 18d Absatz 1 NHG.
• Die Revision soll die Städte und Agglomerationen stärker in die Pflicht nehmen.

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