Ende März bestätigte das Bundesgericht die Richtigkeit des Entscheids des Grossen Rates des Kantons Fribourg, der die Volksinitiative für gratis ÖV für bundesverfassungswidrig erklärte. Als Begründung wird angeführt, dass die Mobilität nicht zu günstig sein darf, um eine ungebremst steigende Nachfrage und die damit verbundenen erstickenden Investitionskosten zu verhindern. Das Bundesgericht lehnte auch das Argument einer Verletzung des Nachhaltigkeitsprinzips ab, wonach der die Ermunterung zum Gebrauch von Bussen im öffentlichen Interesse liege – eine angemessene Kostentragung der Nutzerinnen und Nutzer stehe dem nicht entgegen (BGer 1C_393/2022 vom 31. März 2023 (FR))
