Lärmschutz – Abfall / Bau
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Im Rahmen der hängigen Revision des Umweltschutzgesetzes ist der Gesetzgeber daran, den Lärmschutz beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten drastisch zu reduzieren. Zu diesem Thema pflegen Politik und Medien… Weiterlesen

Leitsätze Beim Bauvorhaben (Mehrfamilienhaus) an einer viel befahrenen Strasse werden die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II am Tag um 6 dB (A) und in der Nacht um 10 dB (A) überschritten. Von… Weiterlesen

Leitsätze Führen die vorgesehenen Massnahmen nicht zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auf der Höhe aller Fenster lärmempfindlicher Räume, so darf der Kanton eine Ausnahmebewilligung nur erteilen, wenn an… Weiterlesen

Leitsätze Verschmutzes und nicht verschmutztes Abwasser sind in der Regel getrennt zu entsorgen. Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer ist allerdings möglich, wenn die örtlichen… Weiterlesen

Leitsätze Es ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob bei der Berechnung des Lärms einer Anlage auf die effektive Betriebsdauer der Lärmquelle selbst oder des Gesamtbetriebs abzustellen ist… Weiterlesen

Leitsätze Ein Gutachten, das auf einer älteren Projektänderung beruht und eine neuere Projektänderung nicht berücksichtigt, behält seine Gültigkeit, sofern — wie im konkreten Fall — die Lärmbelastung abnahm (E… Weiterlesen

Leitsätze Der Entzug der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass der umstrittene Kiesabbau im Vierwaldstättersee während dem hängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weitergeführt wird.… Weiterlesen

Leitsätze Für die Beurteilung des Lärms von Glassammelstellen stehen diejenigen Immissionen im Vordergrund, die aufgrund der Flascheneinwürfe in Container entstehen (E. 4.2), nicht aber jene der… Weiterlesen

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Leitsätze Gemäss § 11 der Lärmschutzverordnung des Kantons Basel-Stadt (LSV BS) sind Bauarbeiten über Mittag von 12 bis 13 Uhr untersagt. Diese Bestimmung ist eine Betriebsvorschrift gemäss Art. 12 Abs.… Weiterlesen

Leitsätze Der Umstand, dass die in der Baulärm-Richtlinie und in der Baurichtlinie Luft vorgesehenen Massnahmen getroffen werden, schliesst nicht von vornherein aus, dass Immissionen die durch das Eigentumsrec… Weiterlesen

Leitsätze Der Standortwahl kommt bei Unterflur-Abfallsammelstellen nicht dieselbe Bedeutung zu wie bei den wesentlich mehr Lärm verursachenden Wertstoffsammelstellen: Sie hängt von diversen Rahmenbedingungen a… Weiterlesen

Leitsätze Art. 65 Abs. 2 USG verbietet es zwar den Kantonen, neue Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festzulegen. Kantonales Recht, welches den Schutz vor Immissionen bezweckt, ist aber… Weiterlesen

Leitsätze Die für Industrie- und Gewerbelärm geltenden Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 6 LSV sind auf Wertstoffsammelstellen nicht anwendbar (E. 5b). Hinsichtlich der zur Hauptsache eingesetzten… Weiterlesen

Leitsätze Eine Altstoff-Sammelstelle ist mit den von Anhang 6 LSV erfassten industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Anlagen nicht vergleichbar und deshalb gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV direkt nach… Weiterlesen

Leitsätze Die umstrittene Sammelstelle «éco-point» bzw. das kommunale Netz solcher Sammelstellen als Ganzes dient einzig dazu, die wiederverwertbaren und die kompostierbaren Siedlungsabfälle getrennt zu… Weiterlesen

Leitsätze Nach dem Planungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 3 Bst. a und b RPG sind Bauzonen für immissionsträchtige Anlagen so auszuscheiden, dass sie lärmempfindliche Zonen möglichst wenig belasten. Mit… Weiterlesen

Leitsätze Wenn ein Bauprojekt UVP-pflichtig ist, wie im vorliegenden Fall dasjenige für eine Anlage zur Sortierung, Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen mit einer Kapazität von über 1000 Tonnen pro Jah… Weiterlesen

Leitsätze Vorliegend waren die Lärmemissionen einer semimobilen, d.h. ohne Zerlegung auf einem Lastwagen transportierbaren, Anlage zur Aufbereitung von Bauschutt zu Kiesersatz zu beurteilen. Diese Anlage,… Weiterlesen

Leitsätze Beschwerdelegitimation Bei – zeitlich beschränktem – Baulärm ist der Kreis der Beschwerdelegitimierten wesentlich enger zu ziehen als bei Betriebslärm. Dabei kann insofern auf die im Entwurf… Weiterlesen

Leitsätze Ist eine Neubaute aufgrund der Bauvorschriften zwingend an eine Baulinie zu stellen, sind die einwirkenden Lärmimmissionen auch dann dort zu ermitteln, wenn das Grundstück bereits mit einer hinter de… Weiterlesen

Leitsätze Da im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Anforderungen der SIA-Norm 181 erfüllt sind, muss eine genaue Prüfung der Innenlärmverhältnisse gemäss Art. 35 LSV vorgenommen… Weiterlesen

Leitsätze Wird in einem nicht näher definierten Lager- und Gewerbehaus ein Früchte- und Gemüsegrosshandelsunternehmen eingerichtet, liegt eine baubewilligungsbedürftige Umnutzung vor (E. 2). Werden durch… Weiterlesen

Leitsätze Das – auch wiederholte – Aufstellen eines Pavillons für Musikdarbietungen für eine Dauer von wenigen Tagen unterliegt, auch wenn dafür nach kantonalem Recht keine Baubewilligung erforderlich ist, der… Weiterlesen

Leitsätze Zum Entscheid darüber, ob eine Bauzone gemäss Art. 24 Abs. 2 USG und Art. 30 LSV schon erschlossen ist oder nicht und ob also bei einem Bauprojekt bloss die Immissionsgrenzwerte für Lärm oder… Weiterlesen

Leitsätze Bei der Multikomponenten-Deponie Chrüzlen wurde die Standortfrage genügend abgeklärt. Für allfällige Alternativstandorte muss nicht eine eigene UVP durchgeführt werden. Ein Minimalabstand von… Weiterlesen

Leitsätze Auf eine grössere Altstoffsammelstelle, die sich bezüglich des durch Verkehr und Güterumschlag verursachten Lärms mit einem Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetrieb vergleichen lässt, ist Anhang 6 der LS… Weiterlesen

Leitsätze Wird ein Baubewilligungs- oder ein Entscheid über Lärmschutzmassnahmen beim Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und des kantonalen Baurechts angefochten, so sind s… Weiterlesen

Leitsätze Für Gebäude, über deren Bewilligung mit Inkrafttreten der LSV (1. April 1987) noch nicht rechtskräftig entschieden war, gelten die Anforderungen der LSV an neue Gebäude. – Sind die… Weiterlesen