Überblick über das aktuelle schweizerische Klimarecht
Zusammenfassung
Das CO2-Gesetz bildet den wichtigsten Eckpfeiler für die Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sein Geltungsbereich beschränkt sich allerdings auf CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger. Das für den Durchschnitt der Jahre 2008-2012 festgelegte Reduktionsziel soll in erster Linie durch andere Politikbereiche und freiwillige Massnahmen erreicht werden. Subsidiär ist eine Lenkungsabgabe vorgesehen, welche 2008 auf Brennstoffen, nicht aber auf Treibstoffen eingeführt wurde. In der ursprünglichen Fassung sah das CO2-Gesetz vor, den gesamten Abgabeertrag an die Bevölkerung und die Wirtschaft zu verteilen. Seit 2010 wird ein Teil des Ertrags für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet. Verfassungsrechtlich kann sich die Ertragsverwendung auf Art. 74 BV abstützen. Gemäss den aktuellen Prognosen können die im CO2-Gesetz festgelegten…
Zeitschrift URP
URP 2010 810
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag