VUR–Jahrestagung 2024: Jubiläumstagung zu 40 Jahre Umweltschutzgesetz (USG) - Bilanz, Würdigung und Postulate für die Zukunft

Schwerpunkte – Was sind die nötigen Rahmenbedingungen und Instrumente
 einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft. – Rechtliche Standortbestimmung und Ausblick auf die laufende Revision der Umweltgesetzgebung. – Spielräume und Herausforderungen für die Kantone. – Innovative Ansätze in der Privatwirtschaft, insbesondere dem Bauwesen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments als Antwort auf die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative vom 29. November 2020 ist nun seit über einem Jahr in Kraft. Seither hat sich das EU-Recht rapide weiterentwickelt und die Berichterstattungspflicht von Firmen geht deutlich weiter als im Schweizer Recht. Der Bundesrat hat den Anpassungsbedarf erkannt und ein Gesetzesprojekt bis 2024 in Auftrag gegeben. Nicht nur im Bereich der Menschenrechte und der Wirtschaft ist die nachhaltige Unternehmensführung essenziell, sondern auch im Bereich des Umweltschutzes. In der transnationalen Unternehmensführung stellen sich verschiedenste ökologische Herausforderungen im Bereich von Gewässerverschmutzungen, Entwaldung von wertvollen Baumflächen, Emissionen von Treibhausgasen und anderen giftigen Substanzen.

Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) veranstaltete am 24. November 2022 aus aktuellem Anlass eine juristische Tagung zur Produktion erneuerbarer Energie.

Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der Verabschiedung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und anderen laufenden Aktivitäten sind wichtige Massnahmen, zur Klärung «Verhältnis Umweltschutz – Landwirtschaft» als Antwort auf die Agrarinitiativen eingeleitet worden.

Strassenlaternen, Leuchtreklamen, Sportplätze und Weihnachtsbeleuchtung – künstliches Licht ist heute fast überall. Übermässiges künstliches Licht beeinträchtigt nicht nur die Artenvielfalt, sondern beeinflusst auch den Menschen; so können Vögel beispielsweise durch die Lichtverschmutzung die Orientierung verlieren oder Menschen leiden aufgrund belästigender Blendung an Schlafstörungen.

Der Schutz der Biodiversität stellt eine der zentralen Herausforderungen für die Schweiz dar. Die weiterhin grosse Bautätigkeitkeit (insbesondere Strassen, Tourismus- und Freizeitanlagen) setzt die Natur unter Druck, greift sie doch oft in schutzwürdige Lebensräume ein. In diesem Zusammenhang kommen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1bis und 1ter des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zur Anwendung.

Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) nimmt die seit Jahren kontrovers diskutierte 5G–Technologie zum Anlass, die Jahrestagung 2020 dem Mobilfunk zu widmen. Im September 2018 hat der Bundesrat die Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet.

Mit dem Urteil BGE 145 II 140 vom 29. März 2019 hat das Bundesgericht betreffend die Sanierung des Kraftwerks Hammer einen wegweisenden Entscheid zu einem althergebrachten, umstrittenen und verwaltungsrechtlichen Institut getroffen. Das Gericht entschied, die sog. ehehaften Wasserrechte, den heute geltenden Vorschriften vollumfänglich und entschädigungslos zu unterstellen.

Die Vereinigung für Umweltrecht (VUR) nimmt die kürzlich von der BPUK, LDK, BAFU und weiteren Bundesämtern herausgegebene modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und Nutzung des Gewässerraums zum Anlass, die Herbsttagung dem Gewässerraum zu widmen.

Der Alltags- und Freizeitlärm gehört zu den umstrittensten Bereichen des Umweltrechts: Gastrolärm in der Stadt Zürich, Kirchenglocken in Wädenswil oder die Sportanlage in Herrliberg sind bekannte Beispiele aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Das Bundesgesetz über die Luftreinhaltung (LRV), seit 1. März 1986 in Kraft, hat massgeblich zur Verbesserung der Luftqualität in der Schweiz beigetragen.

Soeben ist die Lärmsanierungsfrist für Kantonsstrassen und übrige Strassen abge-laufen. Und die Vollzugsbehörden sind vielerorts in Verzug. Die Vereinigung für Umweltrecht untersucht aus aktuellem Anlass die gebotenen Massnahmen bei der Strassenlärmbekämpfung sowie die zu beachtenden sanierungsrechtlichen Folgen des Fristablaufs.

Das Prinzip der Abwägung bei Interessenkollisionen ist ein durchgehendes, allgemein anwendbares Mittel zur Bewältigung der Probleme der Rechtssetzung und -anwendung und findet gerade im Umweltrecht als Querschnittsaufgabe seine überragende Bedeutung. Die VUR widmet diesem vieldiskutierten und hoch relevanten Thema ihre Herbsttagung am 30. November 2017.

Die Schweiz gilt als Trinkwasserschloss Europas. Doch Hitzesommer und Niederschlagsmangel in den Wintermonaten sowie Nutzungskonflikte stellen eine grosse Herausforderung für die Bereitstellung von Trinkwasser dar. Die Vereinigung für Umweltrecht VUR widmet sich an der diesjährigen Jahrestagung den zahlreichen umweltrechtlichen Aspekten der Trinkwasserversorgung.

Nach jahrelanger Vorarbeit ist die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) am 1. Januar 2016 endlich in Kraft getreten. Die Revision der TVA stand unter dem ambitionierten Ziel, eine nachhaltige Entsorgung in der Schweiz zu gewährleisten.

Selten wurde ein umweltrechtliches Thema so kontrovers aufgenommen und diskutiert wie die Einführung des bundesrechtlichen Gewässerraums. Es zeichnete sich in der Praxis schnell ab, dass die Herausforderungen an die rechtsanwendenden und planerisch tätigen Behörden sowie für die Bauwirtschaft enorm sind.