Europa-Fenster
Zusammenfassung
Ende 2013 sind mehrere Blockadesituationen in der EU-Umweltpolitik erfolgreich überwunden worden. Nach langer Wartezeit ist zum einen der Vorschlag für ein 7. Umweltaktionsprogramm angenommen worden. Obwohl es sich um einen Rechtsakt handelt, ist sein Inhalt weniger konkret gehalten als die Aussagen in anderen spezifischen umweltpolitischen Programmen der EU. Es ist wahrscheinlich, dass der Konkretisierungsgrad der Umweltaktionsprogramme auf diesem Niveau verbleiben wird. Zum anderen ist es der Kommission knapp gelungen, noch 2013 ein Programm für die Luftreinhaltung aufzustellen. Es kommt zwar in einem Paket mit mehreren Rechtsetzungsvorschlägen, doch auch hier wird ein Kompromisscharakter deutlich. Immerhin lassen sich nun aber die konkreten Regulierungsziele in der nächsten Zeit erkennen. Sie werden im Klimaschutz komplettiert durch die Einführung des sog. Backloading zur stärkeren Effektuierung des Emissionshandelssystems. In der Rechtsprechung hat…
Zeitschrift URP
URP 2014 184
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern