Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte März 2022 bis Mitte Juli 2022 ist es zu ei- ner Reihe von Weiterentwicklungen des Umweltrechts der Europäischen Union (EU) gekommen. In der Rechtsetzung stand das 8. Umweltaktions- programm (UAP) für die Zeit bis 2030 im Mittelpunkt. Dieses ist rechtlich verbindlich und legt inhaltlich in programmatischer Weise die kommen- den Schwerpunkte in der Rechtsetzung der EU fest. Das 8. UAP führt die programmatische Ausrichtung des European Green Deal fort und verleiht ihr Bindungswirkung. Insgesamt werden 34 thematische Ziele mit 15 Unterzielen bzw. Bedingungen zur Erreichung der Ziele vorgestellt. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sind sechs Ziele prioritär: 1) Ziele für Emissionsreduktionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050; 2) die Entwicklung von Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel; 3) Fortschritte auf dem Weg zu einem regenerativen Wachstumsmodell und zu einer Kreislaufwirtschaft; 4) ein…