Aktuelle Entscheide des Bundesgerichts im Bereich des Umweltrechts

28.11.2023

Das Bundesgericht hat in verschiedenen Bereichen umweltrelevante Entscheide gefällt. Im Bereich von Goldimporten entschied es, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit der Gesellschaft für bedrohte Völker keine Auskünfte zu Goldeinfuhren zwischen 2014 und 2017 erteilen darf, da diese unter das Steuergeheimnis fallen: Zur Medienmittelung

Im Bereich des Strafrechts wurden sieben Klima-Aktivisten, die die Eingangshalle eines Einkaufszentrums in Freiburg blockierten, nicht wegen Nötigung verurteilt. Die friedliche Aktion erreichte nicht die erforderliche Intensität, da Kunden das Gebäude über andere Zugänge betreten und verlassen konnten, und die Blockade beeinträchtigte nicht ernsthaft den Alltag: Zur Medienmitteilung

Schliesslich hat das Bundesgericht Beschwerden gegen die Windparkprojekte "Parc éolien de la Montagne-de-Buttes" im Kanton Neuenburg und "Parc éolien de la Montagne de Tramelan" im Kanton Bern weitgehend abgewiesen. Die Einwände bezüglich des kantonalen Richtplans, der geschätzten Gesamtleistung, Lärmschutz, Schattenwurf, Gewässer-, Landschafts- und Vogelschutz wurden zurückgewiesen, da das öffentliche Interesse an der Stromproduktion überwiegt: Zur Medienmitteilung