Ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen übergeordnet regeln
02.02.2024Die UREK-S befürwortet sektorenübergreifende Regeln für potenziell sicherheitsrelevante ausländische Übernahmen von inländischen Unternehmen, wie sie die neue Vorlage zum Investitionsprüfgesetz vorsieht. Eine separate Lösung für den Energiebereich hält die Kommission nicht für sinnvoll. Darum beantragt sie Nichteintreten auf die Vorlage zur Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller.