Die neusten Beschlüsse der UREK-Ständerat

02.11.2023

Die UREK des Ständerates unterstützt eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, die klare Kriterien für den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung nach innen festlegt. Dieser Schritt soll die Rechts- und Planungssicherheit für Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten erhöhen und das Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Kommission befürwortet die Möglichkeit, Baugenehmigungen zu erteilen, selbst wenn die Immissionsgrenzwerte in bestimmten Fällen überschritten werden. Weiter hat die Kommission beschlossen, keinen Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative vorzulegen und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Sie hat ausserdem die Diskussion über die parlamentarische Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" aufgenommen und ein Postulat zur Anwendung des Verursacherprinzips bei Retouren im Online-Versandhandel eingereicht. (zur Medienmitteilung)