Hochdorfer Gemeindeinitiativen für gültig erklärt

09.06.2023

Das Bundesgericht entschied, dass die Initiative "Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge" gültig ist. Ebenfalls liegt nun der schriftliche Entscheid zur Gemeindeinitiative "Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht" vor. In beiden Urteilen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Eigentumsgarantie nicht verletzt wird und heisst die Beschwerden der Initiativkomitees gut. Die erste Initiative möchte sicherstellen, dass alle Heizungssysteme in der Gemeinde ausschliesslich auf der Nutzung erneuerbarer Energien beruhen. Die zweite zielt darauf, dass sämtliche Parkplätze mit Leerrohren für gut zugängliche Elektroanschlüsse für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden (zu den Entscheiden BGer 1C_391/2022 und 1C_392/2022).