Stimmrechtsbeschwerde
1 Treffer

1991-6
410
Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative
Leitsätze Grundsätzlich ist ein Initiativkomitee nur dann berechtigt, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG zu erheben, wenn dieses sich als juristische Person konstituiert hat und wenn seine… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
20.08.1991
Zum URP-Archiv