Ökonomische und juristische Leitlinien einer ökologischen Steuerreform

Zusammenfassung

In diesem Beitrag wird die ökologische Steuerreform als Umbau des Steuersystems durch Erhebung einer ergiebigen Energiesteuer verstanden, deren Aufkommen zur Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit eingesetzt werden soll. Hierzu soll stufenweise eine Steuer auf fossile Energieträger sowie auf Elektrizität aus Kernenergie und möglicherweise auch aus Wasserkraft eingeführt werden. Wirtschaftlich gesehen gibt es dabei Gewinner und Verlierer. Die zu erwartenden Verluste können jedoch durch gezielte Massnahmen, wenn nicht vollständig abgewendet, so doch in engen Grenzen gehalten werden. In bezug auf die derzeitig wohl wichtigste wirtschaftliche Kenngrösse, die Arbeitslosigkeit, ist eine Verbesserung zu erwarten, auch wenn das Problem der Beschäftigung dadurch nicht wirklich gelöst werden kann. Prinzipiell stehen sämtliche Bereiche der Sozialversicherung, soweit sie bisher durch Lohnprozente finanziert werden, einer Teilfinanzierung durch eine…