Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Ende November 2009 bis Anfang März 2010 stehen mit der Novellierung der EU-Umweltzeichen-Verordnung und der EU-Verordnung über Umwelt-Audits (EMAS) zwei Rechtsetzungsprojekte des allgemeinen Umweltrechts im Mittelpunkt. Ferner sind im Gefahrstoffrecht Aktivitäten zum Schutz vor besonders gefährlichen Stoffen und zur Erfassung kumulativer Wirkungen von Gefahrstoffen in Produkten zu verzeichnen. Im Bereich des Klimaschutzes hat das vorläufige Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen nicht zur Revision des EU-Ansatzes geführt. Vielmehr werden die bisherigen Projekte ohne Verzögerung fortgesetzt. In Frankreich ist das Gesetz über eine CO2-Abgabe vorläufig am Votum des Conseil Constitutionnel gescheitert. In Reaktion darauf wird von der französischen Regierung eine vorübergehende Einbeziehung der bislang nicht berücksichtigten industriellen Emissionen erwogen. Schliesslich hatte der EuGH (Europäischer Gerichtshof) Gelegenheit,…
Zeitschrift URP
URP 2010 171
Publikationsart
Europa-Fenster