Grandfathering von Emissionszertifikaten – Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte

Zusammenfassung

Das Umweltschutzrecht des Bundes steht auf dem Prüfstand. Die Euphorie der ersten Jahre nach Erlass des USG ist verflogen. Die hoch gesteckten Erwartungen konnten nur teilweise realisiert werden. Sorge bereitet unter anderem die Luftqualität, die vielerorts hinter den Zielen des bundesrätlichen Luftreinhaltekonzepts zurückbleibt. Insbesondere in städtischen Agglomerationen und entlang von Hauptverkehrsachsen werden die Immissionsgrenzwerte für Stickoxide und Ozon häufig und teilweise heftig überschritten. Die Diagnose ist gestellt: Das Umweltschutzrecht krankt nicht allein an einem mangelhaften Vollzug. Mindestens ebenso wichtig scheint die Bereitstellung der für eine effektive Umsetzung notwendigen Instrumente. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Das geltende Recht ist geprägt von der polizeirechtlichen Trias: Verbot – Kontrolle – Sanktion. Nicht zuletzt im Gefolge der Deregulierungs-Debatte befindet sich dieses stereotype Muster, nach dem ein…