Europa-Fenster
Zusammenfassung
Seit Oktober 2014 hat sich die neue Europäische Kommission konstituieren können und die interne neue Aufgabenverteilung wird deutlicher. Befürchtungen eines Paradigmenwechsels im Umweltrecht sind laut geworden, nachdem die Kommission hat durchblicken lassen, dass die fast abgeschlossenen Revisionen im Luftreinhalte- und im Abfallrecht zurückgezogen werden sollen. In der Rechtsetzung sind daher auch keine grösseren Würfe vorzustellen, vielmehr sind bestehende Regelungen fortgeführt bzw. konkretisiert worden. Einen Schwerpunkt hat die Rechtsprechung mit einem Entscheid zum Luftreinhalterecht gelegt, der einmal mehr den Einzelnen ermächtigt, Interessen des Umweltschutzes vor Gericht einzubringen. In Österreich ist es zu einer Reihe interessanter Gerichtsentscheidungen gekommen, insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Im internationalen Massstab ist im sog. Post-Kyoto-Prozess auf der Klimakonferenz in Lima noch kein Durchbruch erzielt worden,…
Zeitschrift URP
URP 2014 713
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern