Europa-Fenster
Zusammenfassung
Der neue Präsident der Europäischen Kommission hat seine Behörde geschickt umgebildet, so dass die Anzahl der Ressorts 20 nicht übersteigt und frühere inhaltliche Überschneidungen, wie bei den Ressorts Klima und Umwelt, vermieden werden konnten. Dessen ungeachtet zeigt sich in der Rechtsetzung, dass die neue Kommission den politischen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung legt: Im Umweltrecht hat sich die Rechtsetzungstätigkeit in den letzten Monaten eher auf Durchführungsakte der Kommission zu bereits bestehenden Gesetzgebungsmassnahmen von Rat und Europäischem Parlament beschränkt. Demgegenüber ist es in der Rechtsprechung zu einer Anzahl interessanter Entscheide gekommen. So konnten in den Bereichen der Umweltkompetenzen, der Umwelthaftung, der Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere mit Bedeutung für sog. Aufschlussbohrungen, die auch im Fracking zum Einsatz kommen, einige Zweifelsfragen geklärt werden. Besonders hervorzuheben…
Zeitschrift URP
URP 2015 148
Publikationsart
Europa-Fenster