Beschwerderecht der Organisationen nach NHG im Fall eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides; erneute öffentliche Auflage der nachträglichen Baugesuche
Leitsätze
Umstritten ist, ob die Gemeinde in Nachachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides die nachträglichen Baugesuche nochmals öffentlich auflegen und die Beschwerde des WWF zulassen durfte (E. 4.1). Das Bundesgericht verlangte in seinem Rückweisungsentscheid 1C_187/2011 vom 15. März 2012 wegen der absehbaren wesentlichen Änderung des RPG eine umfassende Neubeurteilung der (nachträglichen) Baugesuche für unbewilligte Bauarbeiten an einem zonenwidrig genutzten Wohnhaus und Stall (E. 4.3). Da über keines dieser Gesuche bereits rechtskräftig entschieden wurde, verletzt deren erneute öffentliche Auflage durch die Gemeinde den Grundsatz der Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden und der Rechtskraftwirkung von Gerichtsurteilen nicht. Vielmehr wird erst damit eine ordnungsgemässe Prüfung der neuen RPG-Regelung gewährleistet, wozu auch die Möglichkeit einer Beteiligung der beschwerdeberechtigen Organisationen nach NHG gehört. Da eine…
Zeitschrift URP
URP 2019 366
Publikationsart
Entscheid