Europa-Fenster
Zusammenfassung
Trotz der relativen Kürze des Berichtszeitraumes von Mitte August bis Mitte Oktober ist es zu einigen interessanten Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. In der Rechtsetzung ist zunächst auf die Registrierung von zwei Europäischen Bürgerinitiativen zum Klimaschutz und zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden hinzuweisen. Diese fordern von der Kommission Gesetzgebungsvorschläge ein, die ihrem Anliegen stärker Rechnung tragen. Ab jetzt beginnt die Sammlung der erforderlichen 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Ferner hat die Kommission im Gefahrstoffrecht unter der sog. REACH-Verordnung Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Gärrückstände beschlossen. Dies ist vor dem Hintergrund der Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse zu sehen. Des Weiteren hat die Kommission die Übergangsbestimmungen für die sog. Phase-in-Stoffe modifiziert und verlängert. Diese Stoffe galten bei Inkrafttreten der…
Zeitschrift URP
URP 2019 583
Publikationsart
Europa-Fenster