Europa-Fenster
Auch in dem kurzen Berichtszeitraum von sechs Wochen ist es zu bemer- kenswerten Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. Dabei lag der Schwerpunkt einmal mehr auf der Rechtsprechung. In der Rechtsetzung sind einige bereits erfolgte Änderungen der Richtlinie über das Emissions- handelssystem (EHS) umgesetzt bzw. in mit der EHS-Richtlinie 2003/87 inhaltlich verbundenen Rechtsakten angepasst worden. Das betrifft zum einen die konkrete Umsetzung der Verringerung der Gesamtmenge der Emis- sionszertifikate jährlich um drei Prozent. Zum anderen ist die Europäische Investitionsbank für die zwei in Richtlinie 2003/87 eingerichteten Fonds, den sog. Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds, als Auktionator eingesetzt worden. Des Weiteren sind bei der kostenlosen Zuteilung Anpas- sungen umgesetzt worden, die – nach dem Vorbild des EHS der Schweiz – die Zuteilung für einzelne Unternehmen stärker von deren aktueller wirtschaft- licher…
Zeitschrift URP
URP 2019 797
Publikationsart
Europa-Fenster