Was ändert sich, wenn alles gleichbleibt? – Eine Bestandesaufnahme der abgeschlossenen NHG-Revision
Leitsätze
Die ENHK ist eine unabhängige ausserparlamentarische Fachkommission, die in den wichtigsten Fragen rund um den Erhalt nationaler Schutzobjekte gutachterlich tätig ist. Am 1. April 2020 trat, nach unbenutzter Referendumsfrist, nArt. 7 Abs. 3 NHG in Kraft. Die neue Bestimmung bezieht sich auf die Gutachten der ENHK und lautet: «Das Gutachten bildet eine der Grundlagen für die Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde.» Der vorliegende Beitrag lotet die rechtliche Tragweite dieser Revision aus und setzt sich insbesondere mit dem Stellenwert von ENHK-Gutachten auseinander. Lehre und Praxis attestieren den Gutachten der ENHK eine herausragende Bedeutung. Im Einzelnen umstritten ist ihre dogmatische Einordnung und Bindungswirkung. Nach hier vertretener Ansicht handelt es sich um spezialgesetzliche Kommissionsgutachten, welche grundsätzlich bindend sind. Abzugrenzen sind sie insbesondere von gewöhnlichen Sach- verständigengutachten: Während sich…
Zeitschrift URP
URP 2020 131
Publikationsart
Leitartikel