La fiscalité écologique à la lumière des principes généraux du droit
Zusammenfassung
Der Einsatz von Lenkungsabgaben stellt uns, vor allem im Umweltschutzbereich, vor heikle rechtliche Probleme: die Rechtsnatur dieser Abgaben, die Respektierung der verfassungs- und gesetzmässigen Schranken (insbesondere des Legalitäts- und des Verhältnismässigkeitsprinzip sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes) und die Frage, ob der Bund überhaupt die Kompetenz hat, diese Art öffentlicher Abgaben zu erheben. Die Einordnung dieses Instruments in unsere Rechtsordnung ist keine leichte Sache; dies erklärt sich durch die Tatsache, dass es sowohl steuerliche als auch umweltrelevante Aspekte aufweist. Die rechtliche Qualifikation der Lenkungsabgaben spielt insofern eine wesentliche Rolle, als die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze auf eine bestimmte Lenkungsabgabe eben genau von ihrer Rechtsnatur abhängt. Seit dem Aufkommen der Lenkungsabgaben gibt es nunmehr drei und nicht mehr bloss zwei Kategorien öffentlicher Abgaben: die reinen…
Zeitschrift URP
URP 2007 37
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag