Note concernant l'Arrêt du Tribunal fédéral dans l'affaire de la Croix-de-Coeur
Zusammenfassung
Die Autorin setzt sich kritisch mit der Ansicht des Bundesgerichts auseinander, wonach die Regelung der Parteientschädigung im VwVG und im OG einen Haftungsprozess gegen den Bund für im Verlauf eines Verwaltungsverfahrens entstandene Parteikosten ausschliesst. Im Fall Croix-de-Coeur führt der Entscheid dazu, dass den (in der Sache selbst siegreichen) Beschwerdeführern der Nachweis grob mangelhafter Entscheidfindung durch die Bundesbehörden verwehrt bleibt, obwohl sie das 50-fache der Summe, die ihnen schliesslich als Parteientschädigung zugesprochen wurde, hatten auslegen müssen. Die Differenz ist das Ergebnis zu knapp bemessener Parteientschädigungen und der Tatsache, dass gemäss Bundesgericht gewisse Arten von Parteikosten offenbar weder nach den Verfahrensgesetzen noch nach Haftungsgesetz ersatzpflichtig sind. Kritisiert werden sodann die Ausführungen zur Frage, wie weit das Verhalten einer eidgenössischen Behörde für die in den kantonalen…
Zeitschrift URP
URP 1987 75
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Anne Petitpierre-Sauvain, em. Prof. Dr. iur., Universität Genf