Deregulierung im Umweltrecht – Chance oder Gefahr. Einführung in die Tagung

Zusammenfassung

Die Forderung nach Deregulierung hat in den letzten Jahren im Verbund mit verwandten programmatischen Schlag- und Mode-wörtern wie Revitalisierung, Reprivatisierung, Verbesserung der Rahmenbedingungen einen festen Platz in der politischen Diskus-sion der Schweiz eingenommen. Die Wurzeln dieser neuen Philosophie gehen auf die neoliberal geprägte Politik der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens in den achtziger Jahren zurück. Auch in unserem Land gab es – als Reaktion auf die starke Gesetz-gebungstätigkeit in den sechziger und siebziger Jahren – frühe Deregulierungs-Ansätze (vgl. z.B. die FDP-Wahlkampfparole "Mehr Freiheit, weniger Staat" von 1979), welche allerdings sachpolitisch von geringer Wirksamkeit waren und insbesondere die Ausge-staltung des Umweltschutzgesetzes nicht entscheidend beeinflusst haben. Eine stimmungsmässige Wende trat erst zu Beginn der neunziger Jahre ein. Zunächst hatte der Zusammenbruch des planwirt-schaftlichen Systems…