Einführung in die Tagung «Umweltabgaben – Ergänzung oder Ersatz für das Polizeirecht?»

Zusammenfassung

Mit dem Thema «Umweltabgaben» unternimmt die VUR erneut einen Ausflug in Richtung Volkswirtschaft (vgl. URP 1994/4 zur VUR-Tagung «Deregulierung im Umweltrecht – Chance oder Gefahr?» vom 16. Juni 1994). Der Einsatz ökonomischer Steuerungselemente zugunsten der Umwelt steht zur Debatte. Dafür gibt es drei Gründe: 1. In einer deregulierten, globalisierten Welt hat Polizeirecht zur Abwehr unmittelbarer Gefahren zwar nach wie vor seinen Platz, denn je mehr Hochtechnologie, desto höher ist das Gefährdungspotential und desto grösser das Bedürfnis, eine effiziente Eingreiforganisation polizeilicher Art zur Hand zu haben. Diese Aufgabe verbleibt nach wie vor den Vollzugsbehörden. Aber im weiten Feld der mittelbaren, vielleicht auch längerfristigen Gefahren – von der Vorsorge ganz zu schweigen – bestehen Widerstände gegen das Polizeirecht. Dabei hat sich dieses gerade bezüglich der Abwehr von Einwirkungen aus öffentlichen Anlagen, und damit…