Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum des letzten halben Jahres lag der Schwerpunkt der umweltrechtlichen Entwicklung in der EU auf der Rechtsprechung. In mehreren Entscheiden wurde das Recht auf Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) konkretisiert. Ferner nahm der Gerichtshof zur Frage des Rechtsschutzes bei einer fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung und konnte im Bereich des Emissionshandelssystems wichtige Einzelfragen klären. In der Rechtsetzung wurde ebenfalls das Emissionshandelssystem in Detailfragen weiterentwickelt. Diese Entwicklung wird klimapolitisch von den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll unterstützt, auch wenn die Konferenz von Warschau insoweit nur kleine Fortschritte gebracht hat. Weitere Schwerpunkte lagen einerseits im Bereich des Ökodesigns und des Umweltzeichens, andererseits auf dem Gebiet des Gefahrstoffrechts, nämlich der Pestizid- und der Biozid-Verordnung…
Zeitschrift URP
URP 2013 766
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern