Umsetzung des Umweltrechts: Stärken und Schwächen des föderalen Vollzugs
Zusammenfassung
Die Schweiz ist ein stark föderal geprägter Bundesstaat. Die vertikale Machtteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden führt zu einer starken Politikverflechtung. Diese äussert sich insbesondere im Vollzug von Bundesvorschriften, für den vielfach Kantone und Gemeinden verantwortlich sind. Im Umweltbereich zeigt sich die Politikverflechtung beispielsweise in Form unterschiedlicher Behördenarrangements auf Stufe Kantone und Gemeinden: Einige Kantone setzen das Umweltrecht zentral um, andere delegieren gewisse Aufgaben an die Gemeinden und wieder andere Kantone pflegen einen gemischten Vollzug zusammen mit den Gemeinden. Der föderale Vollzug birgt die Gefahr von Vollzugsdefiziten. Im Umweltbereich konnten diese mittels einer Befragung von kantonalen Fachstellen ermittelt werden. Es zeigt sich, dass Vollzugsdefizite in nicht unerheblichem Ausmasse auftreten. Sie variieren stark zwischen den Themen der Umweltschutzgesetzgebung: Während Vollzugsdefizite…
Zeitschrift URP
URP 2015 581
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Stefan Rieder