Dieselfahrverbote in deutschen Städten – Grundlagen und Erkenntnisse für das Schweizer Umweltrecht
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag untersucht wie es in Deutschland zu den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen konnte und ob dies auch in der Schweiz geschehen könnte. Der Autor kommt zum Schluss, dass die bisherige Aufarbeitung des sog. Dieselskandals gezeigt hat, dass einerseits das Europarecht in den Mitgliedstaaten effektiv durchgesetzt werden kann. Andererseits kann es aber auch von nationalen Gerichten instrumentalisiert werden, um Ergebnisse zu erreichen, die auf der nationalen Ebene allein nicht möglich erscheinen. Aus Sicht der Luftreinhaltung zeigt der Rechtsvergleich, dass der Vorsorgegrundsatz greift und sowohl in der EU als auch in der Schweiz angemessen umgesetzt worden ist. Die Differenz bei den Immissionsgrenzwerten ist sachlich gerechtfertigt. Ein Heraufsetzen der Grenzwerte, wie teilweise gefordert, würde ohne neue wissenschaftliche Beurteilung das Vertrauen in die Rechtsetzung unterminieren, da ein solches Vorgehen willkürlich erschiene. In…
Zeitschrift URP
URP 2019 165
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern