Gewässerschutz; Festlegung des Gewässerraums eines Flusses und Baubewilligung zur Erneuerung eines Campingplatzes
Leitsätze
Die Ausscheidung des Gewässerraums eines Fliessgewässers ergeht in Erfüllung einer Bundesaufgabe (E. 1.1.1), ebenso die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer Meteorwasserleitung im (übergangsrechtlichen) Gewässerraum eines solchen Gewässers (E. 1.1.2). Der streitige Abschnitt der Muota liegt im BLN-Gebiet Nr. 1606. Die Schutzziele für das gesamte Inventargebiet enthalten gewässerbezogene Elemente, die auf das fragliche Teilgebiet anwendbar sind. Der Gewässerraum ist somit vorliegend nach Art. 41a Abs. 1 GSchV zu bemessen (E. 4). Nach dieser Bestimmung beträgt die Breite des Gewässerraums für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite mindestens die Breite der Gerinnesohle plus 30 m. Damit wird ein Korridor definiert, der die natürliche Gerinnesohlenbreite und die beiden Uferbereiche umfasst (E. 5). Die natürliche Gerinnesohlenbreite ist die natürliche mittlere Breite der Gewässersohle…
Zeitschrift URP
URP 2022 167
Publikationsart
Entscheid