Bauen in lärmbelasteten Gebieten: fünf hartnäckige Narrative

Im Rahmen der hängigen Revision des Umweltschutzgesetzes ist der Gesetzgeber daran, den Lärmschutz beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten drastisch zu reduzieren. Zu diesem Thema pflegen Politik und Medien hartnäckig mehrere Narrative, die einer näheren Betrachtung jedoch nicht standhalten.

— Narrativ Nr. 1: «Das Bundesgericht hat 2016 seine Praxis verschärft.» Dies wiederholte etwa Ständerat Martin Schmid in der Ratsdebatte vom 7. Dezember 2023, wobei der Jurist nicht vergass, das Wort «unverständlicherweise» beizufügen (AB 2023 S 1089). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil Niederlenz von 2016 (BGE 142 II 100) jedoch lediglich eine offensichtlich bundesrechtswidrige Behördenpraxis – die sog. Lüftungsfensterpraxis – korrigiert. Wenn Vollzugsbehörden, die eigentlich das geltende Recht anwenden sollten, eine rechtswidrige Praxis etablieren, müssen sie sich nicht wundern, wenn es eines Tages «chlöpft» und die Gerichte korrigierend eingreifen.…