Aus der Defensive kommen
Relevante Erlasse
SR 814.01, Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)
(07.10.1983)
Art. 11
SR 101, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
(18.04.1999)
Art. 73
Die Jahrestagung 2024 der Vereinigung für Umweltrecht, an der ich als Gast teilnehmen durfte, stand im Zeichen des vierzigjährigen Bestehens des Umweltschutzgesetzes (USG). Es war eine Geburtstagsfeier aus der Defensive heraus. Zwar hat das Volk 2023 das Klimaschutzgesetz angenommen,3 und das Umweltschutzgesetz hat mit der Parlamentarischen Initiative Kreislaufwirtschaft4 eine wichtige, wenn auch eher zahnlose Erweiterung erfahren. Doch die Umsetzung von Umweltrecht steht unter Druck. Gerade im Zuge der aus Umweltsicht so wichtigen Energiewende hat das Verhinderer-Narrativ enorme Dynamik entfaltet.