Datenschutz versus Umweltinformation: insbesondere im Rahmen des Vollzugs der Störfallverordnung. Ergebniss eines Seminars vom 19.9.1994 im Rahmen des Polyprojekts "Risiko und Sicherheit technischer Systeme", ETH Zürich

Zusammenfassung

Die Information über Umweltbelange wird zunehmend als wichtiges umweltpolitisches Instrument betrachtet. Sie dient einerseits der Sensibilisierung der Öffentlichkeit, andererseits der demokratischen Partizipation bei Umweltentscheiden und der Kontrolle über die Behörden. Der Information können jedoch Anliegen des Datenschutzes entgegenstehen. Die Gesetzgebungen im Datenschutz und im Umweltschutz sind schlecht aufeinander abgestimmt; es besteht noch wenig gerichtliche Praxis, und deshalb herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Beitrag stellt in den Abschnitten 2-4 die anwendbaren Grundlagen dar und gibt in den Abschnitten 5 und 6 praxisbezogene Hinweise für die Information. Diese Hinweise zeigen nach Ansicht der Autoren rechtlich haltbare Wege auf, doch kann angesichts der zum Teil noch ungeklärten Fragen keine Garantie für "Gerichtsbeständigkeit" übernommen werden.