Bau- und Nutzungsbeschränkungen aufgrund von umweltrechtlichen Vorschriften – wann ist Entschädigung geschuldet?

Zusammenfassung

Zu untersuchen ist als erstes die rechtliche Struktur der zur Diskussion stehenden Bau- und Nutzungsbeschränkungen. Es handelt sich bei ihnen um förmliche Rechtsakte, die der Staat rechtmässig erlässt; sie schränken das Grundeigentum ein und führen regelmässig zu einer ökonomischen Einbusse, ohne dass aber dingliche Rechte aufgehoben würden. Als zweites wird eine Übersicht über die Tatbestände der öffentlichrechtlichen Entschädigung in der Schweiz gegeben. Wesentliche Klassifizierungsmerkmale sind die Widerrechtlichkeit bzw. Rechtmässigkeit des schädigenden staatlichen Handelns und die Art dieses Handelns (Rechtsakte oder Realakte). Es erweist sich, dass für Bau- und Nutzungsbeschränkungen als allfällige Entschädigungsgrundlage der Tatbestand der materiellen Enteignung (Art. 22ter Abs. 3 BV) in Frage kommt. Geprüft wird als drittes, ob die geschädigten Eigentümer bei umweltschutzrechtlich motivierten Eingriffen Aussicht auf eine…