Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Seit Oktober 2008 sind in der EU mehrere interessante Projekte im Umweltrecht abgeschlossen bzw. angestossen worden. Dabei stehen vier Themen im Zentrum: das Abfallrecht, das Gefahrstoffrecht und der Umgang mit genetisch veränderten Organismen (GVO) sowie das Emissionshandelssystem. Im Abfallrecht ist die Novellierung der Abfallrichtlinie von herausragender Bedeutung. Zugleich hat der EuGH den Abfallbegriff in neuen Entscheiden weiter konkretisiert. Im Umgang mit GVO wird eine Modifizierung der EU-Politik deutlich. Zwar werden weiterhin GVO zugelassen, doch öffnet sich die EU einem geographisch begrenzten Verbot der Ausbringung von GVO. Ferner hat der EuGH zur Vertraulichkeit des Ortes der Freisetzung von GVO Stellung genommen. Das Gefahrstoffrecht wird zweigleisig weiterentwickelt. Einerseits werden die Anhänge der REACH-Verordnung konkretisiert, andererseits werden die noch anderen geltenden Rechtsakte der EU über Gefahrstoffe weiterhin aktualisiert. Im…
Zeitschrift URP
URP 2009 206
Publikationsart
Europa-Fenster