Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum ist eine Vielzahl von umweltpolitischen Projekten in kleinen Schritten weiter verfolgt worden. Auf EU-Ebene liegt ein Schwerpunkt im Bereich des Gefahrstoffrechts, der Weiterentwicklung des REACH-Regimes sowie der Regulierung von Wirkstoffen in Pestiziden. Im Bereich des Klimaschutzes sind in der EU Aktivitäten bezüglich der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem zu verzeichnen. Ein neuer Ansatz für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen ist von der Kommission vorgeschlagen worden. In Österreich und Deutschland sind neben Massnahmen zur Umsetzung des Emissionshandelssystems Vorschläge für mehrere Gesetzesnovellen beschlossen worden, insbesondere im Bereich des Abfallrechts. Bemerkenswert ist rechtsvergleichend die deutsche Regelung zur Privilegierung von Kinderlärm. In der Rechtsprechung auf EU-Ebene ist ein wichtiges Urteil zur Umsetzung der Aarhus-Konvention und ihrer unmittelbaren Wirkung…
Zeitschrift URP
URP 2011 269
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern