Abgrenzung von rechtlichem Monopol und Wettbewerb im Abfallmarkt – Umweltrechtliche Funktionen und regulierungstheoretische Grundlagen der Unterscheidung zwischen «Siedlungsabfällen» und «übrigen Abfällen»
Zusammenfassung
Seit rund 15 Jahren steht die Unterscheidung zwischen «Siedlungsabfällen», die von den Kantonen entsorgt werden (rechtliches Monopol), und den «übrigen Abfällen», die vom Inhaber selbst oder von ihm beauftragten Dritten entsorgt werden müssen (Wettbewerb), im Fokus rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen. Die Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) bietet Gelegenheit, diese umstrittene Abgrenzung zu präzisieren. Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, die Thematik aus ihrer Umklammerung durch die unmittelbar involvierten Interessengruppen zu lösen. Zu diesem Zweck wird die für Siedlungsabfälle» und «übrige Abfälle» unterschiedlich ausgestaltete Entsorgungsverantwortung unter Einbezug der regulierungstheoretischen Grundlagen auf ihre umweltrechtliche Funktion zurückgeführt und nach funktionellen Kriterien verfassungsrechtlich analysiert. Für die verschiedenen, kontrovers diskutierten Fragenkomplexe werden konkrete…
Zeitschrift URP
URP 2014 321
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag