Zugänglichkeit von Wald und Weide; Betreten eines Weges angrenzend an eine ökologische Ausgleichsfläche

Auszug

Bundesgericht, strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 27.04.2015 (6B_490/2014)

Relevante Erlasse

SR 210, Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) (10.12.1907) Art. 699 (Abs. 1)

Leitsätze

Eine sog. Biodiversitätsförderfläche, die nur nebenbei als Viehweide dient, darf von der Behörde vom Anwendungsbereich des Betretungsrechts von Wald und Weide (Art. 699 Abs. 1 ZGB) ausgenommen werden. Jedoch verstösst das richterliche Zutrittsverbot gegen den Sinn und Zweck dieser Bestimmung, soweit es auch den Bewirtschaftungsweg vom Betretungsrecht ausnimmt. Der Schuldspruch wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots verletzt diesbezüglich Bundesrecht (E. 2.6 und 2.7).