Europa-Fenster
Zusammenfassung
Aus dem relativ kurzen Berichtszeitraum seit Oktober 2015 ist von einigen Aktivitäten der EU im Umweltschutz zu berichten. In der Rechtsetzung ist die bereits praktizierte Fortsetzung des Kyoto-Protokolls bis 2020 verbindlich geregelt worden. Ferner liegt im Emissionshandelssystem nunmehr der Beschluss über die sog. Marktstabilitätsreserve vor. Besonders hervorzuheben ist die neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgrossen Feuerungsanlagen. Sie schliesst die bisher bestehende Regelungslücke zwischen den Gross- und den Kleinfeuerungsanlagen. Im Bereich des Abfallrechts sind die Vorschläge der Kommission für die Revision des 2014 zurückgezogenen Pakets von Legislativmassnahmen zum Recht der Kreislaufwirtschaft bekannt gegeben worden. Ferner ist das Recht der Abfallverbringung sowohl legislativ ergänzt als auch in der Rechtsprechung konkretisiert worden. Im Zentrum des Rechtsprechungsberichts steht einmal mehr die…
Zeitschrift URP
URP 2015 753
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern