Europa-Fenster
Zusammenfassung
Der Schwerpunkt der Berichtserstattung für den Zeitraum von Mitte Februar bis Ende Mai 2016 liegt auf der Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Zum einen geht es um einstweiligen Rechtsschutz für eine Europäische Bürgerinitiative aus Gründen des Umweltschutzes gegen die Abkommen CETA und TTIP, die die Union mit Kanada bzw. den USA verhandelt. Eine solche Bürgerinitiative hat anders als in der Schweiz nur das Recht, die Europäische Kommission zu einem bestimmten Handeln aufzufordern. Ferner hatte der EuGH im Klimaschutzrecht Detailfragen der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten unter der Emissionshandels-Richtlinie der EU zu entscheiden. Im Gefahrstoffrecht stellte sich das interessante Problem, dass der EU-Mitgliedstaat Schweden von Importeuren von Gefahrstoffen neben den Vorgaben der REACH-Verordnung der EU eine weitere Registrierung verlangte. Zwei weitere Entscheide betrafen die erneuerbaren Energien und damit das Klimaschutzrecht.…
Zeitschrift URP
URP 2016 400
Publikationsart
Europa-Fenster