Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Ende April bis Ende August 2017 ist das EU-Umweltrecht durch die Rechtsetzung punktuell weiterentwickelt und aktualisiert worden, insbesondere die Vorschriften über die Kriterien zur Erlangung des Umweltzeichens und über das Umweltmanagementsystem EMAS. Im Bereich der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes ist zudem auf die Festlegung strengerer Kontrollen der Emissionen von Fahrzeugen als Antwort auf den Dieselskandal hinzuweisen. Einmal mehr stand dagegen die Rechtsprechung im Mittelpunkt. Dabei wird die grösste Aufmerksamkeit einem Entscheid zukommen, der nicht von den europäischen Gerichten gefällt wurde: Das Compliance Committee der Aarhus Konvention hat die EU für eine unzureichende Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 der Konvention über das Recht auf Zugang zu Gerichten für Mitglieder der Öffentlichkeit im Hinblick auf umweltrelevante Massnahmen der EU-Organe gerügt. Die Europäische Kommission hat lediglich im Hinblick auf…
Zeitschrift URP
URP 2017 720
Publikationsart
Europa-Fenster