Europa-Fenster
Zusammenfassung
Der Berichtszeitraum von Mitte September bis Anfang Dezember 2017 ist durch eine deutliche Passivität in der Rechtsetzung gekennzeichnet. Die Gründe dafür dürften ausserhalb des Bereichs des Umweltrechts liegen, insbesondere in den zähen Verhandlungen über den BREXIT, der die Kräfte der Europäischen Kommission teilweise absorbiert, sowie in den langwierigen Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Deutschland, die es einem wichtigen Mitgliedstaat erschweren, derzeit weitreichenden Rechtsakten zuzustimmen. Das zeigt exemplarisch die Resonanz in Deutschland auf die Zustimmung des deutschen Landwirtschaftsministers zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre. Aktivitäten der EU sind zum einen in den Bereichen der Zulassung von Gefahrstoffen unter der REACH-Verordnung sowie der Genehmigung von Wirkstoffen unter der Biozid- bzw. der Pestizid-Verordnung zu verzeichnen. Zum anderen hat die EU in Umsetzung der Ziele der…
Zeitschrift URP
URP 2018 84
Publikationsart
Europa-Fenster