Kommunales Immissionsschutzreglement als Lösungsansatz – Ein Beispiel aus dem Kanton St. Gallen
Zusammenfassung
Zwar hat der Bundesgesetzgeber im Bereich des Immissionsschutzes von seinen umfassenden Rechtsetzungskompetenzen Gebrauch gemacht. Dennoch gibt es – zumindest im Lärmschutz – einen kleinen Spielraum für kantonales und kommunales Recht. In diesem Rahmen haben Kantone und Gemeinden selbständige Regelungsbefugnisse; sie sind befugt, Lärmschutzvorschriften zu erlassen, welche sich nicht auf den Lärm von Anlagen beziehen. Zudem bleibt Raum für unselbständiges kantonales und kommunales Ausführungsrecht, welches insbesondere der vorsorglichen Emissionsbegrenzung bei ortsfesten und mobilen Anlagen dient. Beispielsweise können solche Vorschriften im Rahmen eines kommunalen Immissionsschutzreglements erlassen werden. In den letzten Jahren haben verschiedene Städte und Gemeinden im Kanton St. Gallen – abgestützt auf das Muster-Immissionsschutzreglement des Amtes für Umwelt – eigenes Lärmschutzrecht geschaffen. Als wirksamste Massnahme gegen…
Zeitschrift URP
URP 2019 633
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag