Europa-Recht
Im Berichtszeitraum von Anfang Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 steht einmal mehr die Rechtsprechung im Mittelpunkt des Interesses. Ein besonderes Interesse gilt aus Sicht der Schweiz der weiteren Entwicklung des EU-Emissionshandelssystems, das in Kürze mit dem Schweizer Emissionshandelssystem verbunden werden soll. Dort hat der EuGH wichtige Fragen zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten entschieden. Hervorzuheben ist der Entscheid gegen eine Einbeziehung der Herstellung von Polymeren in der aktuell geltenden Version. Doch steht der EU-Gesetzgeber schon bereit, um diese «Lücke» zu schliessen. Auch die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat wieder Rechtsfragen aufgeworfen. Konkret ging es um die Möglichkeit der Heilung eines Genehmigungsverfahrens durch Nachholung der UVP. Überaus spannend ist die Entwicklung in der EU in Bezug auf die Aarhus-Konvention (AK). Deren Art. 9 Abs. 3 verlangt, dass die «Mitglieder…
Zeitschrift URP
URP 2018 155
Publikationsart
Europa-Fenster