Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Oktober 2022 bis Mitte Dezember 2022 ist es zu einer Reihe von interessanten Weiterentwicklungen im Umweltrecht der Europäischen Union (EU) gekommen. Im Bereich des Klimaschutzes hat die EU ihre Regulierungsansätze in Bezug auf Emissionen von Fahrzeugen mittels Typengenehmigungen weiter verschärft. Ferner sind auch die Überwachungsvorschriften in Bezug auf Emissionen gasförmiger Schadstoffe von im Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Strassenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten aktualisiert worden. Insbesondere der Luftreinhaltung dienen die neuen Schlussfolge- rungen über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche, die von den Mitgliedstaaten bei Genehmigungen grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Des Weiteren sind die Vorschriften im Bereich des Gefahrstoffrechts sowie des Biozid- und…