Staatliche Kontrolle und private Autonomie im betrieblichen Umweltschutz: Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz nach deutschem Recht und die Umwelt-Management-Systeme und Audits
Zusammenfassung
In der gegenwärtigen Debatte um die Deregulierung des Wirtschafts- und Umweltrechts geht es unter anderem auch um die Frage, welche Steuerungsinstrumente der Staat einsetzen soll. Insbesondere von der Rückübertragung von Verantwortung von der Vollzugsbehörde auf die verursachenden Unternehmen im Bereich der Überwachung der Massnahmen wird eine Steigerung der Wirksamkeit des Umweltrechts erwartet, besonders wenn diese durch marktwirtschaftliche Mechanismen gestützt wird. Ein solches Instrument, das auch im Vorfeld der USG-Revision intensiv diskutiert wurde, ist das sogenannte Öko-Audit. Von juristischer Seite wird in der Diskussion die Frage aufgeworfen, wieviel Privatautonomie die Massnahmen zum Schutz des öffentlichen Gutes Umwelt ertragen. Es wird dabei keine Entweder-Oder Haltung eingenommen. Insbesondere auch die deutsche Doktrin plädiert für abgestufte Regelungen nach dem jeweiligen Gefährdungspotential. Allerdings kannte das deutsche Recht…
Zeitschrift URP
URP 1997 177
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Susette Biber-Klemm