Zulassung von aus «GTS»-Soja hergestellten Lebensmitteln; Beschwerdelegitimation
Zusammenfassung
BGer, Urteil vom 10.09.1997, BGE 123 II 376-384
Relevante Erlasse
SR 172.021, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
(20.12.1968)
Art. 6
SR 172.021, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
(20.12.1968)
Art. 48
SR 172.021, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
(20.12.1968)
Art. 48
Leitsätze
Die für die Beschwerdelegitimation erforderliche besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich jemand für eine Frage aus ideellen Gründen besonders interessiert oder sich aus persönlicher Überzeugung für oder gegen ein Projekt engagiert (E. 4a). Das faktische Interesse einer Firma, sich gegen das Inverkehrbringen von Konkurrenzprodukten zu wehren, begründet keine Beschwerdelegitimation (E. 5 b).
Zeitschrift URP
URP 1997 607
Sprache
Publikationsart
Entscheid