Les exigences formelles à respecter dans l'élaboration des mesures de prévention prévues par l'ordonnance la protection contre les accidents majeurs (OPAM)
Zusammenfassung
Die Aufgaben der Kantone beim Vollzug der StFV. Die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügungen sind solche des öffentlichen Rechts des Bundes. Das Verfahren richtet sich daher nach dem OG und dem VwVG (Art. 54 USG). Die Kantone haben beim Erlass ihrer verfahrensrechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, dass diese den bundesrechtlichen Anforderungen ent-sprechen. Problem der "gemischten Verfügungen", die sowohl auf kantonalem als auch auf Gemeinderecht beruhen; deren Über-einstimmung mit Art. 6 I EMRK. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Mitwirkungsrechte beim Erlass von Verfügungen auf-grund der StFV. Muss ein Einspracheverfahren eingeführt werden? Die Rolle des Anlageninhabers und der zuständigen Behörde während der verschiedenen Verfahrensabschnitte: Feststellung der Unterstellung (bzw. der Nichtunterstellung) unter die StFV; allgemeine Sicherheitsmassnahmen; Kurzbericht; Risikoermittlung. Beschwerderecht und Information Dritter…
Zeitschrift URP
URP 1992 391
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Robert Zimmermann