Die neuen Instrumente des Umweltschutzrechts: Haftpflicht, Lenkungsabgaben und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
Zusammenfassung
Zu den wesentlichen Neuerungen der Revision von 1995 gehört die Einführung neuer Instrumente, die sich vom bisher praktizierten, polizeirechtlichen Ansatz wesentlich unterscheiden. Gemeinsam ist diesen Instrumenten eine Dezentralisierung der Entschei-dungen. Idealerweise werden unter einem solchen Regime die Zielwerte nicht über Gebote und Verbote erreicht; vielmehr begnügt sich der Gesetzgeber mit (finanziellen und anderen) Anreizen. Der Entscheid über die konkreten Umweltschutzmassnahmen wird den Adressaten überlassen. Soweit die Theorie. Auch das revidierte Recht kann sich indessen von den überkommenen Regelungsmustern nur schwer lösen. Der Versuch, ökonomische Instrumente in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen, ist etwas zaghaft ausgefallen. Zum einen wird den Lenkungsabgaben durch die Überlagerung mit polizeirechtlichen Vorschriften teilweise der Wind aus den Segeln genommen. Zum anderen vermisst man insbesondere bei der neuen Haftungsnorm…
Zeitschrift URP
URP 1996 527
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Hans Rudolf Trüeb, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Titularprofessor an der Universität Zürich