Branchenvereinbarungen – Ein Beispiel aus der Praxis
Zusammenfassung
Das geltende ordnungsrechtliche Instrumentarium des schweizerischen Umweltschutzrechts hat wesentliche Resultate erzielt, sieht sich aber auch mit wachsenden Vollzugsproblemen konfrontiert. Die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente durch das revidierte Umweltschutzgesetz wird allgemein als notwendige und sinnvolle Ergänzung betrachtet. Zu diesem neuen Instrumentenmix gehören auch partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen Staat und Wirtschaft (Art. 41a USG). Diese Vereinbarungen sollen eine effektive Erreichung ökologischer Zielsetzungen und eine deregulierende Wirkung entfalten. Im Vordergrund stehen Verträge und Absprachen im Vollzug, die ganze Branchen erfassen (sogenannte Branchenvereinbarungen). Erste ausländische und schweizerische Erfahrungen liegen vor. Diese Erfahrung zeigt, dass sich derartige Vereinbarungen mit Vorteil an privatrechtliche Vertragsmuster anlehnen. In der Praxis sind es weniger strukturelle Fragen, die Probleme bereiten.…
Zeitschrift URP
URP 1997 384
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Hans U. Liniger