Privatisierung von Abwasseranlagen – rechtliche Probleme und Lösungsansätze
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den sogenannten «unechten» Privatisierungen; es geht um Privatisierungen von Abwasseranlagen, wobei die Gemeinde die Abwasserentsorgung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft überträgt. In diesem Zusammenhang werden die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Verwendung privatrechtlicher Organisationsformen (formelle Privatisierung) beleuchtet. Vorausgesetzt ist eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse sowie ein verhältnismässiges Vorgehen bei der Privatisierung. Besondere Probleme stellen sich, wenn die Aufgabenübertragung im kantonalen oder kommunalen Recht nicht vorgesehen ist. Nach der hier vertretenen Auffassung kann sich die Auslagerung auch auf Art. 49 Abs. 3 GSchG stützen; zusätzlich sind rechtliche Grundlagen im kommunalen Recht zu schaffen. Dabei ist auf folgende Punkte Acht zu geben: Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten, Kompetenz zum Vollzug der Ausgliederung der…
Zeitschrift URP
URP 1999 570
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Tomas Poledna